Karikatur: Die Erbschaftssteuer
Eine gerechte
Erbschaftssteuer
Das Porträt der gesamten
Erbschaftssteuerlage in Deutschland zeigt vorwiegend eine
Prägung durch die Besitzstandswahrung in der Gesellschaft.
Das Barvermögen in
Deutschland beläuft sich auf 4,5 Billionen Euro, das heißt
mit anderen Worten 4500 Milliarden Euro, eine unvorstellbare
Summe. In nur wenigen westlichen Industrienationen ist das
Aufkommen an Erbschaftssteuer gemessen an der
Wirtschaftskraft so niedrig wie bei uns. Von den 830 000
Nachlässen im vergangenen Jahr gingen über 90 Prozent am
Finanzamt vorbei.
Wir sind also für Erben
ein Niedrigsteuerland. Wie soll sich das mit der viel
beschworenen Leistungsgerechtigkeit vertragen.
Darüber hinaus hat es auch
starke ökonomische und soziale Konsequenzen, die für unsere
Volkswirtschaft außerordentlich schädlich sind. Unsere
Wirtschaft scheidet sich in geborene Gewinner und geborene
Verlierer.
Die festen Schranken
verfestigen sich immer mehr.
Vor allen Dingen führt die
steuerliche Vergünstigung der Vermögen deshalb automatisch
zu einer einseitigen Belastung der Lohnarbeit und somit zu
einer direkten Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit, die
doch von der Politik als so wichtig angesehen wird.
Jedes Steuersystem der
Welt muss auf eine allgemeine Zustimmung der Allgemeinheit
vertrauen. Es muss also das Grundprinzip gelten, dass alle
Bürger eines Gemeinwesens gemäß Ihrer Leistungsfähigkeit für
ihren Lebensunterhalt beitragen. Tatsächlich ist es aber bei
uns so, dass die Staatsfinanzierung fast ausschließlich
einer Minderheit der Bundesbürger, nämlich den rund 30
Millionen, die Lohn und Einkommenssteuer zahlen, überlassen
wird.
Diejenigen, die erben
statt zu arbeiten, nehmen ebenso öffentliche Leistungen in
Anspruch. Auch ihre Kinder gehen in der Regel auf staatliche
Schulen, auch sie profitieren davon, dass die Straßen in
einem ordentlichen Zustand sind und das der Müll abgeholt
wird und bei Übergriffen kommt die Polizei auch zu ihnen.
Eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer ist dringend
erforderlich und eine Anhebung der Erbschaftssteuersätze
unvermeidlich, da der Sozialstaat und somit unsere innere
Sicherheit und unsere wirtschaftliche Leistung nur erhalten
werden kann, wenn die Gesamtfinanzierung auf breitere
Schultern verteilt wird.
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